Über den offenen Brief an den Bundeskanzler

oder: Warum wir der Ukraine geeignete Waffen bereitstellen sollten

Ach, sind sie nicht herrlich, die offenen Briefe unserer bedeutenden Kunstschaffenden und Intellektuellen? Kaum hat man eines dieser apostolischen Sendschreiben geöffnet, so ist man schon durchdrungen von dem erhabenen Duktus der gerechten moralischen Empörung und Anklage. J’accuse! Wie sehr nimmt man sich ernst, wie feierlich und formell wird dann formuliert („Hochachtungsvoll“), wie peinlich wird unterschieden, wer zu den „Erstunterzeichnern“ einer solchen Proklamation gehört, und wer nicht! Vermutlich ergibt die Zugehörigkeit zu diesem engen Zirkel einen schönen Eintrag für den akademischen Lebenslauf („Blickt aus dem Elfenbeinturm auf die reale Welt“!). Penibelst wird auch darauf geachtet, dass alle akademischen Titel schön ins Schaufenster geschoben werden. Wohlfeile Begriffe wie manifest, kategorisch oder moralisch werden verwendet. Man putzt sich im feinsten Sonntagsanzug heraus, damit ja niemand auf die Idee kommt, die unleugbare Berechtigung für diesen Aufschrei in Frage zu stellen…

Rue Jeanne d'Arc in Orléans im März.

Offen gesagt, ist es auch sehr amüsant zu beobachten, wie der ach so unanfechtbare Protest nach einer gewissen Zeit wie ein Souflet in sich zusammenfällt. Man erinnere sich an die offenen Briefe im Dezember 2020, in denen eine „Beinahe Null-Covid-Strategie“ gefordert wurde! Vorausgegangenen war ein entsprechender Aufruf von Wissenschaftlern in der Fachzeitschrift Lancet („nicht mehr als zehn neue COVID-19 Fälle pro eine Millionen Menschen pro Tag“ war die Forderung), unter denen sich einige deutsche Corona-Kanonen wie Viola Priesemann und Melanie Brinkmann befanden. Wäre man diesem Aufruf nachgekommen, dann hätte sich Europa über Monate (wenn nicht Jahre) hinweg in einen orwellschen Polizeistaat verwandelt, wie man es derzeit in China beobachten kann. Mittlerweile haben verschiedene Studien ziemlich klar erwiesen, dass die diversen Lockdowns so gut wie überhaupt keinen positiven Effekt auf die Entwicklung der Covid-Werte hatten, und so ist über diese offenen Briefe (zum Glück für die Autoren) der Mantel der Zeit hinweggegangen…

Nun also ein neuer wichtiger offener Brief. Diesmal ist der Adressat mit „Sehr geehrten Herr Bundeskanzler“ benannt. Er wird darin aufgefordert, auf die Lieferung sogenannter „schwerer Waffen“, mit denen sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen will, zu verzichten. Als Gründe für diese Forderung führen die 28 „ErstunterzeichnerInnen“ (darunter illustre Namen wie Alice Schwarzer, Svenja Flaßpöhler, Reinhard Merkel, Dieter Nuhr, Juli Zeh) zwei Angstszenarien an. Zum einen bringen sie Ihre Furcht zum Ausdruck, dass die Lieferung derartiger Waffen, Russland zu einer Eskalation motivieren könnte bis hin zur Auslösung eines „3. Weltkriegs“ („manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt“). Zum anderen befürchten sie, dass durch die Lieferung schwerer Waffen (und die russische Reaktion) das „Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“ ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr mit „anderen Geboten der politischen Ethik“ in Einklang zu bringen ist. Anstatt Waffen zu liefern, bitten die Skribenten Scholz „dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

In den Medien hat dieser Aufruf zu zahlreichen, überwiegend ablehnenden Reaktionen geführt. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger listet in einem Beitrag für den Focus minuziös Fehler auf. Jäger hebt dort vor allem hervor, dass Drittstaaten grundsätzlich berechtigt sind, die Ukraine mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen. Laut zahlreichen Völkerrechtlern, die sich mittlerweile zu Wort gemeldet haben, verhält es sich wohl tatsächlich so, auch wenn die juristische Lage (wie könnte es anders sein) komplex und letztendlich nicht ganz eindeutig ist. (Eine gute Beschreibung der grundlegenden Argumente findet sich hier.) Wenn aber eine solche Berechtigung grundsätzlich besteht, dann ist es doch geradezu evident, dass die Waffen für die Abwehr eines Angriffes angemessen und geeignet sein sollten. Somit kann und sollte sich die Bereitstellung von Waffen an der Bedrohungslage— sprich am aufgefahrenen Waffenarsenal der Russen— orientieren. Es wäre widersinnig einem auf Vernichtung angelegten Artilleriebombardement mit Luftgewehren entgegenzutreten und überzogen (also nicht angemessen) zu diesem Zweck Atomwaffen einzusetzen! Die Beurteilung, ob dies vom Völkerrecht her auch so zu sehen ist, soll den Experten überlassen bleiben. Es erscheint aber völlig evident zu sein und der Westen sollte seine Entscheidungen nicht von Herrn Putin abhängig machen, der sich ja bekanntlich von rechtlichen Fragen ohnehin nicht sonderlich beeindrucken lässt. Ein direktes Eingreifen in die Kampfhandlungen seitens der NATO wäre allerdings riskant. Diese Möglichkeit hat der entscheidende Akteur im westlichen Lager, Präsident Biden, bereits sehr frühzeitig ausgeschlossen und, wie Kritiker behaupten, damit Putin unnötig freie Hand in Ukraine-Frage eingeräumt.

Wie es charakteristisch für die Friedensbewegung der „alten BRD“ war, machen sich die Autoren des Briefes die Schwammigkeit der verwendeten Begriffe zunutze. Das Herumreiten auf einem künstlichen Begriff wie dem der „schweren Waffen“ ist ein Paradebeispiel für das Herumlavieren der BRD (Insbesondere in der Merkel-Ära) in den letzten Jahrzehnten mit alle den Verniedlichungsformen und künstlichen Formelkompromissen („Lock down light“). Mit der Hervorhebung der Vokabel „schwer“ in „schwere Waffen“ wollen die Briefeschreiber wohl auch erreichen, dass die Verteidiger zu Mitaggressoren gemacht werden! Wer schwere Waffen einsetzt, soll wohl auch schwere (Mit)Schuld tragen!

Wie bereits ausgeführt, treibt die Unterzeichner die Sorge um einen atomaren Konflikt um. „Atomar“ ist in diesem Zusammenhang ein ähnlich suggestiv verwendeter Begriff wie „schwer“. Nicht nur der ursprüngliche Aggressor trage dafür die Verantwortung, denn: „Der Berechtigung zur Verteidigung hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik“, wie immer die auch genau aussehen mögen. Somit lässt sich diese Epistel auch wie eine Botschaft an Wladimir Putin lesen: Wenn die BRD (und andere westliche Staaten) „schwere Waffen einsetzt“, dann überlassen wir letztendlich dir die Deutungshoheit über die Form der Provokation, die sie dir damit bieten, denn, so wie du, wollen wir das Völkerrecht nicht oder nur bedingt gelten lassen. Für den Einsatz von Atomwaffen bist du überdies nur eingeschränkt verantwortlich!

Es bleibt allerdings der zweite Einwand, der nicht so leicht von der Hand zu weisen ist. Es stellt sich die Frage, ob trotz aller Unterstützung der Ukraine durch die westliche Welt die Russen nicht am Ende doch siegen werden, sodass die Lieferung von „schweren“ Waffen nur zu unnötigen Opfern führen würde. Dies wird von vielen ausgesprochen (nicht zuletzt von den Russen selbst) und im Brief indirekt angedeutet („Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung.“)

Wenn es sich so verhielte, müsste man dann den Ukrainern nicht nahelegen, den Krieg sofort zu beenden? Und warum dann überhaupt noch „leichte“ Waffen liefern, wenn auch diese nur zu unnötigem Leid führen? (Mit einer Lieferung sogenannter leichter Waffen, scheinen die 28 ja keine Probleme gehabt zu haben. Warum eigentlich?)

Wäre denn nun alle Unterstützung der Ukraine seitens der westlichen Welt vergeblich? In einem Großteil der deutschen Presse wurde es ja in den letzten Wochen oftmals so dargestellt, als würde die russische Armee vollständig inkompetent sein und daher die Ukraine nicht besiegen können. Abweichende, ernstzunehmende Meinungen finden sich etwa im Guardian (Angus Roxburgh) und im Focus (Markus Reisner). Man kommt leider nicht um die Erkenntnis umhin, dass die Ukraine trotz der Bereitstellung von Waffen aus dem Westen durchaus eine Niederlage erleiden kann. Aber vor der gleichen Ungewissheit stand 1940 auch Großbritannien unter dem Premierminister Winston Churchill. Nach dem Ausfall Frankreichs und Polens stand Großbritannien zu diesem Zeitpunkt Deutschland und seinen europäischen Vasallenstaaten ganz alleine gegenüber. Nach heftigem politischen Ringen sprach man sich gegen Verhandlungen mit einem Tyrannen aus, der zuvor alle Verhandlungen mit den westlichen Staaten nur zum Schein und zur Vorbereitung weiterer Schandtaten geführt hatte. Die Briten wählten den Kampf um die Freiheit im vollen Bewusstsein, dass dieser zur vollständigen Vernichtung ihres Staates führen könnte. Diese Entscheidung ging ganz wesentlich auf Winston Churchill zurück. Wo wären wir heute, wenn er nicht gewesen wäre?! Ebenso wie die Briten sollten ganz alleine die Ukrainer darüber entscheiden, welche Opfer und Risiken sie zur Bewahrung der Ukraine zu tragen bereit sind. Angesichts des heroischen Kampfes, den sie den Russen liefern, besteht wohl kein Zweifel, wie das ukrainische Volk (in seiner breiten Mehrheit) in dieser Angelegenheit entschieden hat. Sie haben erkannt, dass es keine Ukraine mehr geben wird, wenn man sich den Russen nicht entgegenstellt—jedenfalls keine Ukraine, so wie sie sich die Ukrainer wünschen. Denn in Putins Welt ist kein Platz für eine solche Ukraine.

Der Bundeskanzler wird also dazu aufgefordert zu verhandeln bzw. Verhandlungen zu fördern. Es handelt sich wohlgemerkt um jenen Olaf Scholz, der im Februar vor Ausbruch der russischen Spezialoperation Putin getroffen hat und von ihm dabei belogen und erniedrigt wurde. Mit dem Teilabzug von Truppen sei bereits begonnen worden, wurde es ihm frech ins Gesicht gelogen. Staaten, die den russischen Angriff prophezeit hatten, wurden noch kurz vor dem 24. Februar von Repräsentanten Russlands verhöhnt. Die 28 fordern Verhandlungen mit einem Land, in dem bei einer Propagandaveranstaltung im Luschniki-Stadion offen gefordert wurde: Heute die Ukraine, morgen die baltischen Staaten! Verhandlungen mit einem Land, dessen Leiter der „Spezialoperation“, Alexander Arutyunov, angesichts der stagnierenden russischen Offensive Putin ganz offen fragt, ob er mit der Ukraine Krieg führen oder „masturbieren“ möchte?

Nein, derzeit ergeben Verhandlungen wenig Sinn! Dies wird erst der Fall sein, wenn Russland zu erkennen gibt, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Man warte ab, bis Putin am Ende der Fahnenstange seiner militärischen Möglichkeiten angekommen ist und die wirtschaftlichen Sanktionen den russischen Staat an den Rand des Ruins gebracht haben! Insofern macht Kanzler Scholz derzeit eigentlich genau das, was die Unterzeichner dieses offenen Briefes fordern. Durch die Bereitstellung von Waffen und die damit einhergehende Stärkung der Ukraine, trägt er dazu bei, dass es „zu einem Waffenstillstand kommen kann“, und zwar einem sinnvollen.

Ein Blick in die Geschichtsbücher lehrt, dass die Befriedung derartiger komplexer Konflikte oftmals ein gewisses Maß an Zeit und Opfern erfordert, so beklagenswert dies auch ist. Wie die Lösung des Konfliktes letztendlich aussehen kann, steht gegenwärtig noch in den Sternen. Vielleicht wird es zu einer Art Pattsituation kommen, in der beide Parteien die Verluste nicht mehr tragen können, vielleicht findet sich auch eine Charlotte Corday, die diesen russischen Marat beseitigt. Wie auch immer: zu einer dauerhaften Lösung kann es nur kommen, wenn die Ukraine diese (mit allen schmerzhaften Konsequenzen, die sie wohl für sie mitbringen wird) mittragen kann, ohne eines Großteils ihres Staatsgebietes und ihrer Souveränität beraubt zu sein. Da können die „Intellektuellen und Kunstschaffenden“ in der BRD noch so viele offene Briefe schreiben, in denen sie Abmachungen zu Lasten Dritter fordern, mit denen sie das Schicksal des Staates Ukraine besiegeln würden!