Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis auf ein Neues

Die Stiftung „Meinung und Freiheit“, die sich für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit einsetzt und Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes bekämpft, verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis. Mit diesem Negativpreis wird jährlich ein Journalist ausgezeichnet, der sich durch besonders schlechten und manipulativen Journalismus hervortut. Die Gewinner der letzten beiden Jahre waren der Moderator Jan Böhmermann und David Schraven, der Gründer des Recherche-Netzwerks Correctiv. In den etablierten Medien stieß dieser Preis natürlich auf große Empörung. So schrieb Hubertus Knabe, der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte, in der FAZ, die Benennung dieses Preises nach Schnitzler sei „geschichtsvergessen”. Bereits im Jahr 2023, als Knabe dies zu Papier brachte, stand seine Beurteilung auf wackligen Füßen. Seitdem gab es in der Bundesrepublik weitere schwere Schläge gegen die Meinungs- und Medienfreiheit. So berichtete Correctiv von einem Geheimtreffen in Potsdam, das allerdings weder geheim war noch den von Correctiv unterstellten Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen beinhaltete. Viele Medien verbreiteten diese Räuberpistole jedoch ungeprüft, sodass schließlich Hunderttausende aufgestachelt wurden und gegen „Rechts“ auf die Straße zogen.

Wenn Knabe schreibt, dass die Initiatoren eines solchen Schmähpreises in der DDR längst inhaftiert worden wären, dann wird das wohl stimmen. Aber bewegen wir uns in der BRD nicht auch immer mehr in eine bedrohliche Richtung? War es nicht Nancy Faeser, die versuchte, das Compact-Magazin mittels eines windigen Tricks zu verbieten und so einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem sich weitere unliebsame Presseorgane hätten verbieten lassen und widerspenstige Journalisten hätten inhaftieren lassen können? Obwohl Faesers Maßnahmen juristisch gescheitert sind, sind ihre Ideen keinesfalls vom Tisch. Kürzlich sprach sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bei Markus Lanz für eine Zensur der sogenannten alternativen Medien aus. Dabei nahm er ausdrücklich in Anspruch, als Amtsträger zu sprechen. Zudem wies ihn eine Anstecknadel als Amtsperson aus. Später wollte Markus Lanz dies jedoch nicht mehr wahrhaben und auch die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat in einem Beschluss die Aussagen Günthers als privat deklariert. Letzteres wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Schlagseite, unter der unser Rechtssystem mittlerweile leidet.

Ein Skandal jagt den nächsten. Im von Dunja Hayali moderierten „Heute-Journal“ wurde kürzlich ein Bericht über die Arbeit der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gezeigt. Der Beitrag war zum Großteil manipuliert und enthielt Segmente, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden – sie hatten also nichts mehr mit der Realität zu tun. Solche Vorkommnisse sind keine Versehen oder Einzelfälle. Die Manipulation ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher schon Methode – man denke nur an die frei erfundenen und abstoßenden Aussagen Elmar Thevessens im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk.

Auch auf EU-Ebene schreitet man bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit mit Riesenschritten voran. So hat der Europarat kürzlich dem kritischen Journalisten Jacques Baud wegen unliebsamer Äußerungen zum Ukraine-Konflikt elementare Bürgerrechte entzogen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot. Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld merkte dazu an, dass ihr in der DDR zumindest das Konto nicht gesperrt wurde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verkündete sogar, dass die abschreckende Wirkung solcher rigider Maßnahmen von der Bundesregierung genau so gewollt sei – man mag es kaum glauben.

Es manifestiert sich immer deutlicher ein Bild, in dem die DDR zunehmend wie ein Palimpsest erscheint. Ein Vergleich bedeutet übrigens keine Gleichsetzung, in dieser Hinsicht irrt Knabe also auch unter logischen Aspekten. Er liefert Aufschlüsse über Ähnlichkeiten und Unterschiede. Geschichtsversessen ist das keineswegs. Ein kategorisches Verbot eines solchen Vergleichs diente lediglich der Historisierung – oder sollten wir sagen: der Verdrängung – der DDR-Historie. Für viele Bürger ist sie jedoch noch sehr präsent, vor allem für diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind. In Gesprächen mit Menschen im Osten hört man gelegentlich, dass getroffene Maßnahmen rigider sind als in der DDR. Ein Beispiel ist der „Hausbesuch“, der dem Philosophen Norbert Bolz wegen eines belanglosen Tweets abgestattet wurde.

Eine kürzlich von dimap im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass nur 41 Prozent der Befragten „das Gefühl haben, man könne überall sagen, was man möchte, ohne Konsequenzen zu riskieren“. 60 Prozent gaben an, „heute vorsichtiger zu sein, weil sie negative Reaktionen befürchten”. Die Hälfte der Befragten gab an, bereits solche negativen Konsequenzen erlebt zu haben. Für eine Demokratie sind das katastrophale Werte! Im Osten der Republik fallen diese Werte jedoch noch niedriger aus, da das Empfinden für die Einschränkung von Grundrechten dort stärker ausgeprägt ist. Das ist auch ein Grund, warum man sich intensiv mit der DDR beschäftigen sollte – auch in Form einer Preisverleihung. Michael Klonovsky wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Ich komme aus der DDR. Ich komme aus der Zukunft.“ Ihr Sinn wird immer klarer.

Abschließend noch ein paar Worte zum Namensgeber dieses Preises. Karl Eduard von Schnitzler war ein überzeugter Feind des Kapitalismus. In seiner zwischen 1960 und 1989 im Fernsehen der DDR ausgestrahlten politischen Sendereihe „Der Schwarze Kanal“ konnte er seinen Hass auf das kapitalistische System der BRD ausleben. Von Schnitzler selbst war kein Dummkopf. Zudem soll er einen guten Sinn für Humor gehabt und gute Witze erzählt haben. Das berichtete mir mein Cousin, der ihn persönlich kannte. Damit hebt er sich positiv von den meisten linken Propagandisten der BRD ab. Ihnen kann man vieles nachsagen, aber keinesfalls, dass sie Humor besäßen. In Fragen der üblichen Doppelmoral, die so charakteristisch für die Linke ist, unterscheidet er sich jedoch nicht von ihnen. So soll er gerne in West-Berlin eingekauft und das Nachtleben genossen haben. Letzteres hat ihm den Spitznamen „Sudel-Ede“ eingebracht. Schnitzler behauptete von sich, ein unehelicher Nachfahre des deutschen Kaisers Friedrich III. zu sein. Er hat sein Schicksal freiwillig gewählt, denn er ist aus eigenen Stücken und aus Überzeugung in die sowjetische Besatzungszone gegangen. Wie die diesjährigen Kandidaten für den eponymen Preis hätte er sich anders entscheiden können. Wie sie folgte er dem Weg der Manipulation und der Einseitigkeit.

Neben den bereits genannten Dunja Hayali und Markus Lanz steht noch Georg Restle auf der Kandidatenliste, seines Zeichens Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor. Er steht für einen „werteorientierten Journalismus”, mit dem ein im linken Lager vorherrschender einseitiger journalistischer Aktivismus gemeint ist. Es ist nicht leicht zu entscheiden, wem von den dreien die Palme gebührt. Trotz – oder gerade wegen – dieser Qual der Wahl: Der geneigte Leser möge doch bitte abstimmen. So erhalten wir nicht nur Aufschluss über den auffälligsten Gesinnungsjournalisten des Jahres 2025, sondern indirekt auch über die Angemessenheit von Einwänden, wie Hubertus Knabe sie für das mediale Establishment in Form der FAZ formuliert hat. Angesichts der wirklich bestürzenden Zuspitzung der Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren, mag er seine vor knapp drei Jahren getroffene Einschätzung vielleicht noch einmal überprüfen. Ganz gewiss findet sich für das, was er dabei zu Papier bringt, ein Plätzchen in den sogenannten alternativen Medien, die Herr Günther so gerne zensieren möchte. Kontaktschuld - sit venia verbo - dürfte er ja nicht empfinden.

Hier geht es zur Abstimmung.

Dieser Text wurde ebenfalls auf der Webseite der Stiftung "Meinung und Freiheit" (Link) und in geänderter Form auf der Seite von Tichys Einblick veröffentlicht.